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Mme la présidente. - Je vous propose de joindre ces questions orales. (Assentiment)
M. Louis Siquet (PS). - Ich wende mich an die Justizministerin in deutscher Sprache um ihr verständlich zu machen, wie sinnlos eine Zusammenlegung von Gerichtsbezirken ist wenn nicht jeder die Sprachen spricht die zur Anwendung kommen. Bereits in der Vergangenheit ist dieses Experiment mit Lüttich/Tongern fehlgeschlagen und trotzdem hören wir aus Gerüchten dass eine Zusammenlegung mit anderssprachigen Gerichtsbezirken geplant ist. Die deutschsprachige Gemeinschaft hat ihre eigene Dekretale Gesetzgebung und benötigt aus diesen Gründen einen eigenen unabhängigen Gerichtsbezirk. Jede andere Entscheidung würde niemals von der deutschsprachigen Bevölkerung akzeptiert, im Gegenteil, vehement mit allen Rechtsmitteln die ihr zur Verfügung stehen streitig gemacht. Ich hoffe dass ich mit dieser demonstrativen Art der Fragestellung Gehör bei der Ministerin finden kann, damit die Vorhaben der Zusammenlegung von zwei verschiedensprachigen Gerichtsbezirken mit zwei verschiedenen Rechtsordnungen nicht zustande kommen.
Geehrte Frau Ministerin, bitte klären Sie mich über Ihre Vorhaben bezüglich des Gerichtsbezirks Eupen auf.
Mme Claudia Niessen (Ecolo). - Ich werde meine Frage auch in deutscher Sprache stellen, aber vielleicht ein wenig diplomatischer weil ich nicht als Gemeinschaftssenatorin sprechen muss.
In der Regierungserklärung vom 19. Dezember 2011 der Justizministerin bezeichnet sie die Neuordnung der belgischen Gerichtsbezirke als Synonym für die anstehende Justizreform und somit als eine der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit.
Diese Neuordnung sieht die Reduzierung der Anzahl der bestehenden Gerichtsbezirke von derzeit 27 auf 13 oder 14 vor. Damit diese Zusammenlegung den Bürgerinnen und Bürgern nicht zum Nachteil gereicht, sollen die derzeitigen Verfahrensstätten bestehen bleiben und gegebenenfalls dezentraler angelegt werden.
Diese Vorgehensweise trägt jedoch nicht zwangsläufig den sprachlichen Alleinstellungsmerkmalen eines Gebietes Rechnung. Bereits in einem Gutachten des Hohen Justizrates von 2009 wird festgehalten, dass eine sorgfältige Debatte über die juristische Landschaft unter anderem des Gerichtsbezirks Eupen geführt werden soll. Vergangenen Mittwoch hat der Ausschuss I des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Resolution zur Beibehaltung einer eigenständigen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfasst. Diese steht am Montag, den 13. Februar 2012, im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abstimmung.
Neben den sprachlichen Besonderheiten ist zu berücksichtigen, dass eine mögliche Fusion der Gerichtsbezirke Eupen, Huy und Verviers die gleichzeitige Zuständigkeit für zwei Gemeinschaften mit sich bringen würde.
Deshalb richte ich folgende Frage an Sie :
Werte Frau Justizministerin,
Können sie uns mitteilen, wie ihr Zeitplan bei der bereits durch ihren Amtsvorgänger als dringend eingestuften Reform der Justizbezirke aussieht?
Berücksichtigen Sie bei der Reduzierung der Anzahl der belgischen Gerichtsbezirke auf 13 oder 14 Einheiten das Alleinstellungsmerkmal der deutschen Sprache für den Gerichtsbezirk Eupen und haben diesbezüglich schon Treffen mit Vertretern des Gerichtsbezirks Eupen oder Gespräche mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stattgefunden oder sind in Vorbereitung?
Mme Annemie Turtelboom, ministre de la Justice. - Par souci de clarté, je répondrai en français. Aucune décision n'a encore été prise quant à l'avenir des arrondissements judiciaires, en ce compris celui d'Eupen. Je suis d'avis que la réforme du paysage judiciaire devrait tenir compte de la situation particulière d'Eupen. Il me semble toutefois qu'il y a différentes manières d'envisager l'avenir de cet arrondissement et que les différents scénarios doivent être examinés avant d'envisager une organisation judiciaire distincte pour le seul arrondissement d'Eupen. Je privilégie une réforme globale des arrondissements judiciaires, sans traitement distinct pour Eupen.
J'attire votre attention sur la note de politique générale qui entend que la réduction du nombre d'arrondissements judiciaires tienne compte de la spécificité des tribunaux du travail et des tribunaux de commerce. Je nourris l'espoir de transmettre cette année un projet de loi au parlement. Je suis bien consciente que l'indispensable réflexion préalable à une telle réforme est loin d'être aboutie. Je suis convaincue de la nécessité de tenir compte de toutes les particularités d'Eupen. J'ai l'intention de présenter au parlement une vue plus globale du paysage judiciaire.
M. Louis Siquet (PS). - Ich bitte um Nachsicht weil ich demonstrativ diese Frage in deutscher Sprache gestellt habe. Ich wollte euch beweisen, dass es sinnlos ist, zweisprachige Gerichtsbezirke zusammenzulegen. Das verursacht Unkosten in Übersetzung, das bringt Probleme mit sich, die schon vorhersehbar sind.
Mme Claudia Niessen (Ecolo). - Ich möchte nur kurz reagieren. Neben den sprachlichen Besonderheiten ist es wichtig zu sehen, dass eben nach der jetzigen institutionellen Reform, woran wir schon lang gearbeitet haben und die sich in die Richtung der Eigenständigkeit der einzelnen Teilstaaten entwickelt, sinnlos, kontraproduktiv und sogar fast unmöglich ist, ein Gerichtsbezirk auf zwei verschiedenen legislativen Basen zu errichten. Das wird Probleme schaffen. Sie sagen, dass Sie einen globalen Ansatz haben und das kann ich verstehen. In Belgien kann man meistens aber nicht für alle Lösungen einen globalen Ansatz haben. Man muss die Schwierigkeiten im Voraus berücksichtigen.