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Question écrite n° 7-1360

de Alexander Miesen (MR) du 28 septembre 2021

à la ministre de l'Intérieur, des Réformes institutionnelles et du Renouveau démocratique

Flutkatastrophe - Hochwasserschutz - Maßnahmen Inondations catastrophiques - Protection contre les inondations - Mesures

désastre naturel
protection civile
reconstruction économique
inondation

Chronologie

28/9/2021Envoi question (Fin du délai de réponse: 28/10/2021)
28/10/2021Réponse

Question n° 7-1360 du 28 septembre 2021 :

die Hochwasserkatastrophe betrifft mehrere Ebenen des Staates, da diese zusammenarbeiten müssen, um den Hochwasserschutz und die Katastrophenschutz zu verbessern.

Die Bilder, die uns im Juli aus den überfluteten Gebieten erreichten, haben deutlich gezeigt, dass unser Land mehr tun muss zum Schutz der Bevölkerung. Damit einher geht die Verantwortung, den Katastrophenschutz aufzustocken und mehr Maßnahmen zum Schutz von Hab und Gut zu ergreifen. Die ersten Ankündigungen nach der Katastrophe waren vielversprechend, da die Föderalregierung, die Regionalregierungen und die lokalen Behörden die Wiederholung einer solchen Katastrophe in Zukunft vermeiden wollen. So äußerten sich zumindest verschiedene Minister in den Zeitungen und Presseoutlets des Landes.

Aus diesem Grund erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:

1) Welche Analyse machen Sie vom aktuellen Katastrophenschutz? In welchen Punkten sollte er verbessert werden?

2) Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Kommunikation zwischen den Behörden bei Katastrophenfällen zu verbessern?

3) Welche Maßnahmen sollen gemeinsam mit den Teilstaaten zur Verbesserung des Katastrophenschutzes ergriffen werden?

4) Inwiefern zeigt sich die Föderalregierung solidarisch mit den Regionalregierungen, bzw. im Falle Ostbelgiens mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zur Finanzierung des Wiederaufbaus?

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Les catastrophes liées aux inondations concernent plusieurs niveaux de pouvoir de l'État, qui doivent coopérer pour améliorer la protection contre les inondations ainsi que la protection civile.

Les images des régions sinistrées qui nous sont parvenues au mois de juillet ont clairement montré que notre pays devait s'investir davantage dans la protection de la population. Il s'impose à cet égard de renforcer la protection civile et de prendre plus de mesures pour protéger les biens. Les premières déclarations faites après la catastrophe étaient prometteuses, le gouvernement fédéral, les gouvernements régionaux et les autorités locales voulant éviter qu'une telle catastrophe se reproduise à l'avenir. Plusieurs ministres se sont en tout cas exprimés en ce sens dans les journaux et organes de presse du pays.

Je me permets dès lors de vous poser les questions suivantes :

1) Quelle est votre analyse de la protection civile actuelle ? Sur quels points pourrait-elle être améliorée ?

2) Quelles mesures prenez-vous en vue d'améliorer la communication entre les autorités en cas de catastrophe ?

3) Quelles mesures devraient être mises en œuvre en collaboration avec les entités fédérées pour améliorer la protection civile ?

4) Dans quelle mesure le gouvernement fédéral se montre-t-il solidaire avec les gouvernements régionaux et, dans le cas des Cantons de l'Est, avec le gouvernement de la Communauté germanophone en ce qui concerne le financement de la reconstruction ?

Réponse reçue le 28 octobre 2021 :

Die Antwort auf die Fragen des Herrn Senators lautet wie folgt:

1) Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich Belgien auf nationaler Ebene für die Identifikation, Vorbeugung und Bewältigung von Notsituationen, die sich aus identifizierten Risiken ergeben, auf den sogenannten "Risikokreislauf" stützt. Der Risikokreislauf ist ein mehrphasiger Prozess. Die Identifikation der bedeutendsten nationalen Risiken ist die erste Phase des kontinuierlichen Risikokreislaufs. Diese Analyse bildet das Fundament für die Vorbeugungsmaßnahmen und die nationale Noteinsatzplanung. Nach der Ausarbeitung von Noteinsatzplänen und -verfahren besteht die nächste Phase darin, diese Pläne und Verfahren in Übungen, aber manchmal auch in echten Notsituationen zu testen. Und schließlich wird jede Übung oder tatsächliche Krisenbewältigung bewertet, wobei die Stärken und Schwächen analysiert werden und die Erkenntnisse in die Noteinsatzpläne und -verfahren einfließen.

Heute fällt die Risikovorbeugung hauptsächlich in die Zuständigkeit der Regionen und der betreffenden Sektoren. Das NCCN hat sich zum Ziel gesetzt, weiterhin an allen Phasen des Risikokreislaufs, einschließlich der Vorbeugung, zu arbeiten. Dies geschieht insbesondere durch Sensibilisierung der betreffenden Sektoren und der Regionen für die auf nationaler Ebene identifizierten vorrangigen Risiken und durch Unterstützung dieser Akteure bei ihrer Vorbereitung auf die Umsetzung von Maßnahmen, die dazu beitragen, das Risiko auf ein akzeptables Maß zu begrenzen, aber auch bei ihrer Vorbereitung auf ihre Rolle im Fall einer nationalen Krisenbewältigung.

Im Hinblick auf die künftige Noteinsatzplanung bzw. das künftige Krisenmanagement auf nationaler Ebene entwickelt das NCCN einen neuen Ansatz. Die Erfahrung des NCCN in den letzten Jahren hat gezeigt, wie wichtig es in einer Notsituation ist, schnell Ordnung in das Chaos zu bringen. Hierfür ist entscheidend, dass Notsituationen von nationaler Tragweite, von Anfang an gemäß dem gleichen Ansatz und der gleichen Grundstruktur bewältigt werden. Dadurch, dass in den ersten Augenblicken eine Struktur geschaffen wird, die allgemein bekannt und anerkannt ist, können sich Automatismen bilden, die am Anfang einer Krise eine wertvolle Zeitersparnis ermöglichen. Auch die Parlamentarische Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 hat die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Kodifizierung im Bereich Noteinsatzplanung und Krisenmanagement hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund wurde Ende 2019 das Kodifizierungsprojekt in Angriff genommen. Dieses Projekt besteht aus folgenden Punkten:

Schaffung eines effizienten, modernisierten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Noteinsatzplanung und das Krisenmanagement;

Erstellung eines allgemeinen Noteinsatzplans zur Ersetzung des durch KE vom 31. Januar 2003 festgelegten Noteinsatzplans. Wie auf lokaler Ebene soll dieser Plan möglichst viele Risiken abdecken können, sodass die Zahl der für bestimmte Risiken erstellten Noteinsatzpläne auf ein Minimum reduziert wird. Ziel ist es, die Reaktion auf eine Notsituation von nationaler Tragweite so weit wie möglich zu harmonisieren;

Erstellung, auf der Grundlage der nationalen Risikoanalyse, von  besonderen nationalen Noteinsatzplänen für Risiken, bei denen es not-wendig ist, von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen;

Erstellung, in Absprache mit den betreffenden Ministerien/Sektoren, Disziplinen und Gouverneuren, von Noteinsatzplanungsblättern die den allgemeinen Noteinsatzplan in bestimmten Aspekten ergänzen.

Gerade in Bezug auf das Überschwemmungsrisiko wurden bereits 1997 Vorbereitungen zur Entwicklung eines Ansatzes zur Bewältigung von Risiken bei großen Überschwemmungen auf nationaler Ebene eingeleitet. Für dieses Risiko hat das NCCN - auf der Grundlage der neuen Vision in Sachen nationale Noteinsatzplanung und nationales Krisenmanagement mit einem oben erläuterten All-Risk-Ansatz - intern zwei Noteinsatzplanungsblätter entwickelt: ein Blatt für gezeitenabhängige Überschwemmungen und eines für niederschlagsabhängige Überschwemmungen. Letzteres ermöglichte es dem NCCN, die relevanten Partner schnell zu ermitteln, sie an einen Tisch zu bringen und das Personal intern zu informieren. Ausgehend von den Lehren dieser Krise werden die beiden Blätter mit den Partnern bewertet, vervollständigt, diskutiert und geteilt.

Neben dieser wichtigen Vorbereitungsarbeit ist es jedoch entscheidend, dass die zuständigen Akteure die erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen ergreifen, um die Folgen solcher Unwetter für unsere Gesellschaft in Zukunft, wenn schon nicht zu vermeiden, so doch zumindest möglichst zu begrenzen.

Und schließlich wird, im Hinblick auf Verbesserungen, die Bewältigung der Überschwemmungen von Juli 2021 bewertet, unter Federführung des NCCN und in enger Zusammenarbeit mit allen an der strategischen Koordination der Krise beteiligten Partnern, wie dies nach jeder in einer föderalen Phase bewältigten Krise der Fall ist. Diese Bewertung muss die zu ziehenden Lehren aufzeigen. Dabei wird die Frage der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten und behördlichen Ebenen vor, während und nach der föderalen Phase erörtert. Im Rahmen dieser Bewertung werden auch die Gouverneure aufgefordert, sich gemeinsam mit ihrem provinzialen Krisenstab kritisch mit der Bewältigung dieser Krise auseinanderzusetzen. In den Rückmeldungen bei einem ersten Debriefing am 25. Juli mit den Teilnehmern der COFECO-Versammlungen haben jedoch alle Partner die hervorragende dienstübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen  während der föderalen Phase und in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen hervorgehoben. Außerdem wird ein Lernausschuss den Umgang mit der Krise bewerten und Lehren für den Umgang mit künftigen Krisen ziehen.

2) Die Kommunikation, nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch zwischen den zuständigen Behörden und den Krisenpartnern, ist in einer Krise von entscheidender Bedeutung. Da die Alarmierung und die Information der Bevölkerung (insbesondere der Einsatz von BE-Alert) bereits in den Ausführungen der Ministerin des Innern vor dem Innenausschuss am 1. September und 5. Oktober 2021 detailliert zur Sprache kamen, wird hier nur auf den Aspekt der Kommunikation zwischen den Behörden und den Krisenpartnern eingegangen.

In Belgien kann eine Notsituation auf verschiedenen Ebenen bewältigt werden. Erfordert die Situation ein koordiniertes Vorgehen mehrerer zuständiger Akteure vor Ort, erfolgt eine sogenannte operative Koordination (Art. 17 § 1 des KE vom 22. Mai 2019 über die Noteinsatzplanung und die Bewältigung von Notsituationen auf kommunaler und provinzialer Ebene und über die Rolle der Bürgermeister und der Provinzgouverneure bei Krisenereignissen und in Krisensituationen, die eine Koordinierung oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern, im Folgenden "KE vom 22. Mai 2019"). Bei Notsituationen, die von den zuständigen Behörden bewältigt werden müssen, erfolgt eine sogenannte strategische Koordination. Diese strategische Koordination kann auf drei Ebenen (Bürgermeister, Gouverneur und Minister des Innern) erfolgen, die Phasen genannt werden (Artikel 22 § 1 und 23 § 1 des KE vom 22. Mai 2019). Von der Einsatzphase bis zur föderalen Phase ist ein bestmöglicher Informationsfluss wichtig, damit jedem ein klares Bild der Lage vermittelt wird, allen die Bedürfnisse der am Krisenmanagement beteiligten Akteure bewusst sind und rasch Lösungen gefunden werden können.

In einer kommunalen Phase nimmt der Gouverneur daher Kontakt zum Bürgermeister auf und in einer provinzialen Phase nimmt das NCCN unmittelbar Kontakt zu den Gouverneuren auf, um eine aktive Bereitschaft zu gewährleisten, auf die verschiedenen Bedürfnisse einzugehen und einen möglichen Wechsel zur höheren Ebene vorzubereiten. Dies hat das NCCN am 14. Juli getan, indem es Kontakt zu den Gouverneuren aufgenommen hat, die ihre provinziale Phase ausgelöst hatten (Namur, Lüttich und Luxemburg). Darüber hinaus wurden Koordinierungsversammlungen abgehalten, um die Krisenpartner an einen Tisch zu bringen und die Arbeit der Gouverneure zu erleichtern, noch bevor die föderale Phase ausgerufen wurde.

In der föderalen Phase (im Rahmen der Überschwemmungen am 15. Juli ausgelöst) wird diese Rolle des Vermittlers und Koordinators noch verstärkt und bringt das NCCN die zuständigen Krisenakteure in den verschiedenen Krisenstäben zusammen:

Koordinierungsausschuss (COFECO), der sich einen Überblick über die Lage und ihre Entwicklung verschafft und alle Vorsorge- oder Schutzmaßnahmen vorschlägt, die durch die Schwere der Notsituation geboten sind;

Bewertungsstab (CELEVAL), der technische und Fachinformationen sammelt, die Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung bewertet und analysiert sowie dem COFECO Bericht erstattet und Maßnahmen vorschlägt;

Informationsbüro (CELINFO), das die Bevölkerung alarmiert und informiert und die Kommunikation zwischen den Diensten und den verschiedenen Behörden koordiniert.

Diese Struktur trägt zu einer einheitlichen Wahrnehmung der Krise bei, ist ein Instrument für den Informationsaustausch und erleichtert strategische Entscheidungen.

So fanden beispielsweise im Zusammenhang mit den Überschwemmungen 16 Koordinierungsversammlungen zwischen dem 15. Juli und dem 26. Juli statt. Es ist wichtig zu betonen, dass zusätzlich zu diesen COFECO-Versammlungen bilaterale Treffen zwischen dem Generaldirektor des NCCN und den Gouverneuren der von den Überschwemmungen betroffenen Provinzen organisiert wurden, um sicherzustellen, dass die Gouverneure alle ihre Anliegen vorbringen konnten und die am besten geeigneten Lösungen gefunden werden konnten.

Erwähnenswert ist auch das nationale Sicherheitsportal ICMS, eine Kommunikationsplattform für den Informationsaustausch zwischen den Partnern, sowohl im Rahmen der Noteinsatzplanung als auch bei der Bewältigung von Zwischenfällen oder Notsituationen. Es ist allen Akteuren zugänglich und spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten, Entscheidungen und Maßnahmen zwischen den verschiedenen Diensten und Disziplinen, die mit einer Notsituation befasst sind. Ab 2024 wird Paragon das neue Sicherheitsportal sein, mit einem verstärkten Fokus auf der Konnektivität mit Partnerdiensten.

Im Zusammenhang mit den Überschwemmungen von Juli 2021 wird, wie oben erläutert, unter Federführung des NCCN und in enger Zusammenarbeit mit allen an der strategischen Koordination dieser Krise beteiligten Partnern eine Bewertung durchgeführt. Die Kommunikation wird einer der zu bewertenden Punkte sein; die ermittelten Verbesserungspunkte werden integriert.

3) Wie in Bezug auf Frage 1 erläutert, ist die Vorbeugung derzeit hauptsächlich eine Zuständigkeit der Regionen und der betreffenden Sektoren. Daher werden hier nur die Aspekte Noteinsatzplanung und Krisenmanagement erörtert.

Noteinsatzplanung und Krisenmanagement sind Angelegenheiten, an denen die föderale Ebene und die föderierten Teilgebiete beteiligt sein müssen. Denn auch den föderierten Teilgebieten kommt hier in Anbetracht ihrer zahlreichen und vielfältigen Zuständigkeiten eine wichtige Rolle zu. Das NCCN ist sich dessen bewusst und diese Zusammenarbeit findet bereits statt. In der Tat sind die föderierten Teilgebiete bereits auf allen Ebenen des Risikokreislaufs integriert.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die föderierten Teilgebiete im Rahmen der Überschwemmungen von Juli 2021 während der gesamten Bewältigung dieser Krise beteiligt waren. Denn die regionalen Krisenzentren (CRC-W und CCVO) und einige regionale Dienste - "DG des voies hydrauliques et des barrages" (GD Wasserstraßen und Staudämme) des ÖDW, "Departement Mobiliteit en Openbare Werken" (flämisches Ministerium der Mobilität und der öffentlichen Arbeiten), "Vlaamse Milieumaatschappij" (Flämische Umweltgesellschaft) und "Hydrologisch Informatie Centrum" (flämisches Hydro-logisches Informationszentrum) - nahmen an den Versammlungen des Koordinierungsausschusses und/oder an den Versammlungen des Bewertungsstabs teil.

Das Gleiche gilt für die Umsetzung der Wiederherstellungsphase und die Aufhebung der föderalen Phase. Das NCCN hat diese Wiederherstellungsphase seit dem 16. Juli vorbereitet und die föderierten Teilgebiete waren in diese Vorbereitung einbezogen. So hat das NCCN Treffen mit Vertretern der wal-lonischen Region (Behörden und Verwaltungen) organisiert, um die Aufhebung der föderalen Phase vorzubereiten und um sicherzustellen, dass besagte Vertreter bereit waren, die Koordination der Wiederherstellungsphase zu übernehmen, und dass keine Koordinationslücke entstehen würde. Es war in der Tat sehr wichtig sicherzustellen, dass die Wiederherstellungsstrategie vor Aufhebung der föderalen Phase entwickelt wurde. Es wurde vereinbart, dass die Wallonische Region bei diesen Maßnahmen die Federführung übernimmt, da die wichtigsten Aufgaben in dieser Phase in ihre Zuständigkeit fallen: Aufräumarbeiten, Abfallbeseitigung, Zuweisung von Ersatzwohnungen und Wiederaufbau. Um die Maßnahmen zu koordinieren, hat die Wallonische Region bei Aufhebung der föderalen Phase der Krisenbewältigung das "Commissariat spécial à la Reconstruction" (Sonderkommissariat für den Wiederaufbau) eingerichtet.

Diese Zusammenarbeit mit den föderierten Teilgebieten ist zwar bereits vorhanden, sie muss jedoch weiter ausgebaut werden und der interföderale Charakter des NCCN muss weiter gestärkt werden.

4) Was die finanzielle Unterstützung durch den Bund betrifft, so verweise ich auf die von der Bundesregierung am 30. September angekündigten Fördermaßnahmen. Ich habe auch einen Antrag auf Intervention des Europäischen Solidaritätsfonds gestellt.

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L’honorable membre trouvera ci-après la réponse aux questions posées.

1) Il est important de noter qu’au niveau national la Belgique se base sur ce que l’on appelle le « cycle du risque » pour l’identification, la prévention et la gestion des situations d’urgence découlant des risques identifiés. Le cycle du risque est un processus en plusieurs étapes. L’identification des risques nationaux majeurs est la première étape du cycle continu du risque. Cette analyse constitue la base pour les mesures de prévention et pour la planification d’urgence nationale. Après l’élaboration des plans et procédures d’urgence, l’étape suivante consiste à tester ces plans et procédures par le biais d’exercices mais aussi, parfois, lors de situations d’urgence réelles. Enfin, tout exercice ou gestion de crise réelle fait l’objet d’une évaluation au cours de laquelle les points forts et les points faibles sont analysés et les enseignements intégrés dans les plans d’urgence et procédures.

Actuellement, la prévention des risques relève essentiellement de la compétence des régions et des secteurs. L’ambition du NCCN est de continuer à travailler sur toutes les étapes du cycle du risque, y compris la prévention. Ceci passe, notamment, par la sensibilisation des secteurs et des régions aux risques prioritaires identifiés au niveau national et par l’accompagnement de ces entités dans leur préparation à la mise en place de mesures qui contribuent à limiter le risque à un niveau acceptable mais aussi à leur préparation à leur rôle en cas de gestion de crise nationale. 

En ce qui concerne plus particulièrement le futur de la planification d’urgence et la gestion de crise au niveau national, le NCCN développe une nouvelle approche en la matière. L’expérience acquise par le NCCN ces dernières années a montré à quel point il est crucial en situation d’urgence que de l’ordre soit rapidement créé dans le chaos. Pour cela, il est fondamental que les situations d’urgence d’ampleur nationale soient gérées dès le départ selon la même approche, la même structure de base. La mise en place dans les premiers instants d’une structure connue et reconnue de tous permet d’instaurer des automatismes qui permettront au début d’une crise de gagner un temps précieux. La Commission d’enquête parlementaire sur les attentats terroristes du 22 mars 2016 a également souligné le besoin d’harmonisation et la nécessité d’une codification en matière de planification d’urgence et de gestion de crise. Fort de ces constats, et dès la fin de l’année 2019, le projet codification a été entamé. Ce projet consiste à :

établir un cadre légal performant, modernisé et harmonisé de la planification d’urgence et la gestion de crise ;

établir un plan d’urgence général, en lieu et place du plan d’urgence établi par l’AR du 31 janvier 2003. Comme au niveau local, ce plan devra être établi de manière à pouvoir couvrir un maximum de risques, de sorte que le nombre de plans d’urgence établis pour des risques particuliers soit réduit à son minimum. Le but étant d’harmoniser au maximum la réponse apportée à une situation d’urgence d’ampleur nationale ;

établir sur base de l’analyse de risque nationale, des plans d’urgence nationaux particuliers pour les risques pour lesquels il y a lieu de s’écarter des principes généraux ;

établir des fiches de planification d’urgence, en concertation avec les départements/secteurs, disciplines et gouverneurs pour les autres risques qui viendront compléter le plan d’urgence général sur certains aspects.

En ce qui concerne en particulier le risque d’inondations, des préparations pour développer une approche pour la gestion des inondations de grande ampleur au niveau national avaient déjà été initiées dès 1997. Sur base de la nouvelle vision en matière de planification d’urgence et gestion de crise nationale visant à travailler selon une approche all-risk expliquée ci-dessus, le NCCN a développé en interne deux fiches de planification d’urgence quant à ce risque : une fiche concernant les inondations au départ de la mer et une fiche sur les inondations pluviales. Cette dernière a permis au NCCN d’identifier rapidement les partenaires à mettre autour de la table et de briefer le personnel en interne. Sur base des enseignements que nous pourrons tirer de cette crise, les deux fiches seront évaluées, complétées, discutées et partagées avec les partenaires.

À côté de ce travail de préparation important, il reste néanmoins crucial que les acteurs compétents prennent les mesures de prévention nécessaires pour, à défaut de pouvoir les éviter, à tout le moins limiter au maximum les conséquences de telles intempéries sur notre société à l’avenir.

Enfin, au niveau de l’amélioration, une évaluation de la gestion des inondations juillet 2021 sera réalisée sous la houlette du NCCN en étroite collaboration avec l’ensemble des partenaires impliqués dans la coordination stratégique de la crise, comme c’est le cas après chaque crise gérée en phase fédérale. Cette évaluation devra permettre de mettre en lumière les enseignements à tirer. La question de la collaboration entre les différents services et niveaux d’autorités, avant, au moment et après la phase fédérale y sera discutée. Dans le cadre de cette évaluation, les gouverneurs seront également invités, avec leur cellule de crise provinciale, à porter un regard critique sur la gestion de cette crise. Néanmoins, dans les premiers retours des partenaires qui ont été récoltés lors d’un débriefing à chaud réalisé le 25 juillet avec les participants des réunions COFECO, l’ensemble des partenaires ont souligné l’excellente collaboration inter-services à tous les niveaux lors de la phase fédérale et chacun dans leur domaine de compétence.

2) La communication est essentielle en cas de crise, non seulement auprès de la population mais aussi entre les autorités compétentes et les partenaires de crise. L’alerte et la communication à la population ayant déjà été largement développées (notamment l’utilisation de Be-Alert) lors des interventions de Madame la ministre de l’Intérieur devant la commission Intérieur de ces 1 septembre et 5 octobre 2021, seul l’aspect communication entre les autorités et les partenaires de crises sera ici mentionné.

En Belgique, une situation d’urgence peut-être gérée à différents niveaux.  Si la situation nécessite une coordination de plusieurs acteurs  compétents sur le terrain, celle-ci fait l’objet de ce que l’on appelle une coordination opérationnelle (art. 17§1 de l’AR du 22 mai 2019 relatif à la planification d’urgence et la gestion de situations d’urgence à l’échelon communal et provincial et au rôle des bourgmestres et des gouverneurs de province en cas d’événements et de situations de crise nécessitant une coordination ou une gestion à l’échelon national, ci-après « AR du 22 mai 2019 »). Les situations d’urgence qui doivent-être gérées par les autorités compétentes font l’objet de ce que l’on appelle une coordination stratégique. Cette coordination stratégique peut s’effectuer à trois niveaux (bourgmestre, gouverneur et ministre de l’Intérieur), appelés phases (art 22§1 et 23§1 de l’AR du 22 mai 2019). De la phase opérationnelle à la phase fédérale, il est important que les informations circulent de la meilleure des manières afin que chacun ait une image précise de la situation et que les besoins des acteurs impliqués dans la gestion de crises soient clairs pour tous et que des solutions puissent y être apportées rapidement.

C’est pourquoi, en cas de phase communale le gouverneur prend contact avec le bourgmestre et, en cas de phase provinciale, le NCCN prend contact directement avec les gouverneurs afin d’assurer un rôle de veille active, de répondre à leurs différents besoins et de préparer une éventuelle montée vers le niveau supérieur. C’est ce qu’a fait le NCCN dès le 14 juillet en prenant contact avec les gouverneurs qui avaient déclenché leur phase provinciale (Namur, Liège et Luxembourg). De plus, des réunions de coordination ont été mises en place pour mettre les partenaires de crise autour de la même table et faciliter le travail des gouverneurs, avant même que la phase fédérale ne soit proclamée. 

En phase fédérale (qui, dans le cadre des inondations, a été déclenchée le 15 juillet) ce rôle de facilitateur et de coordinateur est encore renforcé et le NCCN réunit les acteurs de crise compétents au sein des différentes cellules de crise :

le Comité de Coordination (dit COFECO) qui crée une image globale de la situation et de son évolution et propose toute les mesures de précaution ou de protection utile exigées par la gravité de la situation ;

la cellule d’évaluation (dite CELEVAL) qui recueille des informations techniques et spécialisées, évalue et analyse la situation et son évolution attendue, fait rapport et émet  des propositions de mesures au COFECO ;

la cellule d’information (dite CELINFO) qui remplit son rôle d’alerte et d’information à la population et qui coordonne la communication entre les services et les différentes autorités.

Cette structure aide à la construction d’une image commune de la crise, un outil d’échange d’informations et facilite la prise de décisions stratégiques.

À titre d’exemple, dans le cadre des inondations 16 réunions de coordinations ont été organisées entre le 15 juillet  et le 26 juillet. Il est important de souligner qu’en plus de ces réunions COFECO, des réunions bilatérales entre le DG du NCCN et les gouverneurs des provinces touchées par les inondations ont été organisées afin d’être sûr que les gouverneurs puissent faire remonter l’ensemble de leurs demandes et d’y apporter les solutions les adaptées possibles.

Il faut également mentionner ICMS, le portail national de sécurité, qui est une plateforme de communication permettant l’échange d’informations entre partenaires, tant dans le cadre de la planification d’urgence que pour la gestion d’incident ou de situations d’urgence.  Il est accessible à tous les acteurs et  a un rôle central pour assurer une vision commune des faits, des décisions et des mesures entre les différents services et disciplines impliqués dans une situation d'urgence. À partir de 2024, Paragon sera le nouveau portail de sécurité , avec un engagement fort en faveur de la connectivité avec les services partenaires.

Dans le cadre des inondations de juillet 2021, comme expliqué plus haut, une évaluation sera réalisée sous la houlette du NCCN en étroite collaboration avec l’ensemble des partenaires impliqués dans la coordination stratégique de cette crise. La communication sera un des points évalués et les points d’améliorations identifiés seront intégrés.

3) Comme expliqué à la question 1, la prévention relève actuellement essentiellement de la compétences des régions et des secteurs. Ne seront abordés ici que les aspects planification d’urgence et gestion de crise.

La planification d’urgence et la gestion de crise sont des matières dans lesquelles le niveau fédéral et les entités fédérées doivent tous deux être impliqués. En effet, au vu de leurs compétences nombreuses et variées, les entités fédérées ont elles aussi un rôle important à jouer dans ces domaines. Le NCCN est conscient de cet enjeu et cette collaboration est déjà mise en place. En effet, les entités fédérées sont déjà intégrées à tous les niveaux du cycle du risque.

Il est important de noter que dans le cadre de la gestion des inondations de juillet 2021, les entités fédérées ont été associées tout au long de la gestion de cette crise. En effet, les centres de crises régionaux (CRC-W et CCVO), ainsi que certains départements régionaux ( DG des voies hydrauliques et des barrages du SPW, Departement Mobiliteit en Openbare Werken, Vlaamse Milieumaatschappij et Hydrologisch Informatie Centrum pour la Flandre) ont participé aux réunions du Comité de coordination et/ou aux réunions de la Cellule d’évaluation.

Il en va de même pour la mise en place de la période de rétablissement et la levée de la phase fédérale. Le NCCN a préparé cette période de rétablissement dès le 16 juillet et les entités fédérées ont été associées à cette préparation. En effet, Le NCCN a organisé des réunions avec les représentants de la Région Wallonne (autorités et administrations) pour préparer la levée de la phase fédérale et s’assurer que ces derniers étaient prêts à reprendre la coordination de la phase de rétablissement et qu’il n’y aurait pas de vide dans la coordination. Il était en effet crucial de s’assurer que la stratégie de rétablissement soit développée avant de lever la phase fédérale. Il a été convenu que la Région wallonne prenne le lead dans les opérations puisque les principales missions à assumer lors de cette phase relèvent de sa compétence : actions de déblayage et de traitement des déchets, de relogement et de reconstruction. Afin de coordonner les actions, la Région wallonne a mis en place, à la levée de la phase fédérale de gestion de crise, le Commissariat spécial à la Reconstruction.

Si cette coopération avec les entités fédérées existe déjà, elle doit toutefois être davantage développée et le caractère interfédéral du NCCN doit encore être renforcé.

4) En ce qui concerne le soutien financier du gouvernement fédéral, je me réfère aux mesures de soutien annoncées par le gouvernement fédéral le 30 septembre. J'ai également soumis une demande d'intervention du Fonds de solidarité européen.