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Fluchtursachen - bilaterale Zusammenarbeit - Ziele - afrikanischen Kontinent - konkreten Projekte - Europäische Union Vluchtoorzaken - Bilaterale samenwerking - Doelstellingen - Afrikaans continent - Concrete projecten - Europese Unie
migratiestroom
politieke vluchteling
Oostenrijk
Hongarije
ontwikkelingshulp
Afrika
vluchteling
| 27/4/2021 | Verzending vraag (Einde van de antwoordtermijn: 27/5/2021) |
| 27/5/2021 | Antwoord |
Durch den Fakt, dass die Beschulung von Geflüchteten durch die Gemeinschaften übernommen wird, hat diese Frage einen transversalen Charakter.
ich denke, dass niemand von uns möchte, dass sich das Jahr 2015 in Bezug auf die Flüchtlingsströme wiederholt. Wir erinnern uns an die Bilder von vollen Zügen und Menschenmassen zwischen Österreich und Ungarn, als die ehemalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Grenze schloss und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) damit drohte, die Flüchtlinge unkontrolliert durchreisen zu lassen.
Das Problem der Flüchtlingsströme ist jedoch nicht damit zu lösen, diese Ströme zu verwalten, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein wichtiges Element dazu ist die Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern der Flüchtlinge.
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen folgende Fragen zu stellen:
1) Welche Ziele setzen Sie sich für Ihre Amtszeit, um die Entwicklungshilfe in stark gefährdeten Gebieten mit hoher Emigrationsrate effizient um zu setzen?
2) Welche konkreten Projekte in der Entwicklungshilfe setzt Belgien auf dem afrikanischen Kontinent um?
3) Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene, um die Flüchtlingszahlen zu senken?
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Aangezien de Gemeenschappen de scholing van vluchtelingen voor hun rekening nemen, heeft deze vraag een transversaal karakter.
Ik denk dat niemand van ons zou willen dat het jaar 2015 zich herhaalt in termen van vluchtelingenstromen. We herinneren ons de beelden van volle treinen en mensenmassa's tussen Oostenrijk en Hongarije, toen de voormalige Oostenrijkse minister van Binnenlandse Zaken Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) de grens afsloot en de Hongaarse premier Viktor Orbán (Fidesz) ermee dreigde de vluchtelingen ongecontroleerd te laten doorreizen.
Het probleem van de vluchtelingenstromen kan echter niet worden opgelost door deze stromen te beheren, maar door de vluchtoorzaken te bestrijden. Een belangrijk element daarbij is de ontwikkelingshulp in de landen van herkomst van de vluchtelingen.
Ik ben daarom zo vrij u de volgende vragen te stellen:
1) Welke doelstellingen streeft u voor uw ambtstermijn na om de ontwikkelingshulp in zeer kwetsbare gebieden met een hoge emigratiegraad doeltreffend vorm te geven?
2) Welke concrete ontwikkelingshulpprojecten realiseert België op het Afrikaanse continent?
3) Welke doelstellingen streeft u met uw collega's op Europees niveau na om het aantal vluchtelingen te verminderen?
1) Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat die belgische Entwicklungszusammenarbeit besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Zwangsvertreibung gelegt und Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen in Konfliktregionen freigegeben. Der Schutz und die Befähigung von Menschen ist für mich dabei zentral. Der Koalitionsvertrag stellt klar, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht der Migrationsagenda untergeordnet wird.
Ein weiteres Engagement für die Ursachen der erzwungenen Migration auf lange Sicht, einschließlich Armut, Konflikte und Klimawandel, bleibt natürlich wichtig. So will ich mich während meiner Amtszeit auf die Beseitigung der extremen Armut, auf den Kampf gegen Ungleichheit in all ihren Formen, auf zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und auf die Beseitigung der Ursachen von Instabilität und Konflikten konzentrieren. Jeder dieser Faktoren behindert, wenn er nicht beachtet wird, eine nachhaltige Entwicklung und kann Menschen zur Abwanderung zwingen. Ein kontinuierlicher und langfristiger Ansatz für diese Entwicklungsherausforderungen muss sicherstellen, dass Migration zu einer Wahlmöglichkeit wird.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird sich weiterhin vorrangig auf die am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten konzentrieren. Diese Länder sind oft, aber nicht ausschließlich, Herkunftsländer von irregulärer Migration und Flüchtlingen.
Darüber hinaus werden wir durch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiterhin die hochwertige Aufnahme und den Schutz von Flüchtlingen in Konfliktgebieten unterstützen. Wir denken dabei insbesondere an die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien.
2) Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich weiterhin auf 14 Partnerländer, von denen sich 13 auf dem afrikanischen Kontinent befinden. In jedem dieser Partnerländer werden Programme umgesetzt, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und sich auf grundlegende Sektoren wie Landwirtschaft, Gesundheit, inklusive wirtschaftliche Entwicklung und Unternehmertum, Bildung und Wasserversorgung konzentrieren. Diese Programme tragen im weitesten Sinne dazu bei, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, aber unsere Auswahl der Projekte wird immer in erster Linie dadurch motiviert sein, dass sie zur Armutsbekämpfung, zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung beitragen können.
In einer Reihe von afrikanischen Partnerländern wird die Migrations- und Flüchtlingsthematik direkt angesprochen. Diese Projekte stehen im Einklang mit den Prioritäten unserer Partnerländer und zielen darauf ab, einerseits die mit der Migration verbundenen Anfälligkeiten zu reduzieren und andererseits die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Inklusion zu fördern. In Marokko zum Beispiel ist die Migration einer der 4 Sektoren, um die das Kooperationsprogramm aufgebaut ist. In diesem Rahmen werden zwei Projekte durchgeführt, die die marokkanische Regierung bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Asylpolitik und bei der Mobilisierung der marokkanischen Diaspora unterstützen. In Burkina Faso, wo Vertriebene bereits zu den Zielgruppen von Programmen gehören, die sich auf sozialen Zusammenhalt und Unternehmertum konzentrieren, wird untersucht, wie das Thema Vertriebene besser in die Umsetzung des Länderportfolios integriert werden kann. Das Übergangsprogramm in Uganda arbeitet auch an der menschlichen Mobilität, insbesondere am Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten für Flüchtlinge und Vertriebene. Im Senegal und in Guinea konzentriert sich die Entrepreneurship-Komponente der Regierungsprogramme auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen, die von Migration betroffen sind. In den thematischen Portfolios zu Sozialschutz und Klimawandel, die derzeit vorbereitet werden, wird geprüft, wie das Thema Migration je nach Kontext und geografischem Schwerpunkt integriert werden kann.
Auch eine Reihe von nichtstaatlichen Akteuren integriert die Migrations- und Flüchtlingsthematik in ihre Projekte und Programme in Afrika. NROs arbeiten zum Beispiel an Alternativen zur Migration (einkommensschaffende Maßnahmen), an der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Empowerments von gefährdeten Gruppen oder an der Grundversorgung von Flüchtlingen.
Im Jahr 2020 hat ECDPM die verschiedenen Projekte der belgischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Migration kartiert. Eine Übersicht hierüber kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
3) Wie oben angedeutet, ist die Entwicklungszusammenarbeit der Migrationsagenda nicht untergeordnet. Deshalb ist es mein Ziel, die nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern zu fördern. Ich werde mich auch für den internationalen Schutz von Flüchtlingen durch unsere humanitäre Zusammenarbeit, auch mit dem UN-Flüchtlingswerk, einsetzen. Die Achtung der Menschenrechte und internationaler Prinzipien muss immer im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.
Auf dem Valetta-Gipfel 2015 zwischen der EU und Afrika wurde beschlossen, den "Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Stabilität und die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika" (EUTF) einzurichten. Dieser Fonds zielt darauf ab, die Ursachen von Instabilität, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen und zu einem besseren Migrationsmanagement beizutragen. EUTF-Projekte und -Programme sollen die Ursachen irregulärer Migration bekämpfen und werden im Rahmen von vier strategischen Säulen eingesetzt: (1) Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Beschäftigung, (2) Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, (3) Verbesserung des Migrationsmanagements, einschließlich der Grenzsicherheit, (4) Konfliktprävention und Stabilisierung.
Seit seiner Gründung konnte der EUTF insgesamt rund 5 Mrd. EUR mobilisieren, die meisten davon aus europäischen Mitteln. Belgien steuerte 12 Mio. € bei. Bisher flossen etwa 19 % der Mittel in die Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und Beschäftigung, 27 % in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und den Zugang zu Grundversorgungsleistungen, 31 % in das Migrationsmanagement und 21,5 % in Konfliktprävention und Stabilisierung. Beachten Sie, dass die belgische Entwicklungsagentur Enabel eine Reihe von EUTF-Projekten u. a. in Mali, Niger, Burkina Faso, Guinea, Senegal, Gambia, Marokko und Tunesien durchführt.
Der EUTF läuft Ende 2021 aus. Migrationsbezogene Programme werden in Zukunft durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) finanziert, bei dem mindestens 10 % des Gesamtvolumens von etwa 80 Mrd. € für solche Projekte und Programme vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Migration als eines der Themen hinzugefügt, um die herum die verstärkte europäische Zusammenarbeit im Rahmen des Team-Europe-Ansatzes gefördert werden soll.
Schließlich ist zu erwähnen, dass die Europäische Kommission im September 2020 mittels einer Mitteilung einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorgeschlagen hat. Diese Mitteilung befürwortet die Stärkung der externen Dimension der europäischen Migrations- und Asylpolitik und die Entwicklung und Vertiefung umfassender, ausgewogener und "maßgeschneiderter" Migrationsdialoge und -partnerschaften mit Drittländern. Die Schaffung von wirtschaftlichen Möglichkeiten und die Bekämpfung der Ursachen für irreguläre Migration sollten eine der Säulen dieser Partnerschaften sein.
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1) Sinds de vluchtelingencrisis van 2015 heeft de Belgische Ontwikkelingssamenwerking extra aandacht besteed aan het aanpakken van de grondoorzaken van irreguliere migratie en gedwongen verplaatsing en zijn er fondsen vrijgemaakt voor de opvang van vluchtelingen in de regio’s van conflict. Het beschermen én versterken van mensen staat hierbij centraal voor mij. In het regeerakkoord wordt duidelijk gesteld dat ontwikkelingssamenwerking niet ondergeschikt is aan de migratieagenda.
Een verdere inzet op de grondoorzaken van gedwongen migratie op lange termijn, waaronder armoede, conflict en klimaatverandering blijft natuurlijk belangrijk. Zo wil ik tijdens mijn ambtstermijn de uitroeiing van de extreme armoede centraal stellen, de strijd tegen ongelijkheid in al zijn vormen aangaan, bijkomende inspanningen leveren om klimaatverandering tegen te gaan en inzetten op het wegnemen van de oorzaken van instabiliteit en conflict. Elk van deze factoren, indien ze niet worden aangepakt, staan duurzame ontwikkeling in de weg en kunnen mensen tot migratie dwingen. Een continue en lange termijn aanpak van deze ontwikkelingsuitdagingen moet ervoor zorgen dat migratie een keuze wordt.
Onze ontwikkelingssamenwerking blijft daarbij prioritair gericht op de minst ontwikkelde landen en fragiele staten. Deze landen zijn vaak, maar niet uitsluitend, landen van herkomst van irreguliere migratie en vluchtelingen.
Daarnaast zullen we met ontwikkelingssamenwerking en humanitaire hulp de kwaliteitsvolle opvang van opvang en bescherming van vluchtelingen in de conflictgebieden blijven ondersteunen. Hierbij denken we vooral aan de opvang van Syrische vluchtelingen in de onmiddellijke buurlanden zoals Turkije, Libanon en Jordanië.
2) De gouvernementele ontwikkelingssamenwerking blijft geconcentreerd op 14 partnerlanden waarvan 13 zich bevinden op het Afrikaanse continent. In elk van deze partnerlanden worden programma’s uitgevoerd die bijdragen tot duurzame ontwikkeling en inzetten op basissectoren zoals landbouw, gezondheidszorg, inclusieve economische ontwikkeling en ondernemerschap, onderwijs en watervoorziening. Deze programma’s dragen in ruime zin bij tot het aanpakken van de grondoorzaken van irreguliere migratie, maar onze keuze voor projecten zal altijd in de eerste plaats gemotiveerd worden door de mate waarin ze kunnen bijdragen aan armoedebestrijding, het realiseren van de duurzame ontwikkelingsdoelstellingen, en het versterken van de veerkracht van de bevolking.
In een aantal Afrikaanse partnerlanden wordt de migratie- en vluchtelingenproblematiek rechtstreeks aangepakt. Deze projecten zijn in lijn met de prioriteiten van onze partnerlanden en streven ernaar enerzijds de kwetsbaarheden gelinkt aan migratie te verkleinen en anderzijds economische en sociale ontwikkeling en inclusie te promoten. In Marokko bijvoorbeeld behoort migratie tot één van de 4 sectoren waarrond het samenwerkingsprogramma is gebouwd. In dit kader worden 2 projecten uitgevoerd ter ondersteuning van de Marokkaanse overheid in de uitvoering van haar migratie- en asielbeleid en de mobilisering van de Marokkaanse diaspora. In Burkina Faso, waar ontheemden al deel uitmaken van de doelgroepen van programma’s die inzetten op sociale cohesie en ondernemerschap, wordt nagegaan hoe de problematiek van de ontheemden nog beter kan worden geïntegreerd in de uitvoering van de landenportefeuille. Het overgangsprogramma in Oeganda werkt ook rond menselijke mobiliteit, in het bijzonder rond de toegang tot basisdiensten en –rechten voor vluchtelingen en ontheemden. In Senegal en Guinée wordt via het luik ondernemerschap binnen de gouvernementele programma’s gefocust op de economische ontwikkeling van regio’s die gevoelig zijn voor migratie. Ook in de thematische portefeuilles rond sociale bescherming en klimaat die momenteel in voorbereiding zijn, zal afhankelijk van de context en geografische focus, bekeken worden op welke manier het thema migratie kan geïntegreerd worden.
Ook een aantal niet-gouvernementele actoren integreren de migratie- en vluchtelingenproblematiek in hun projecten en programma’s in Afrika. Zo werken NGO’s rond alternatieven voor migratie (inkomen generende activiteiten), versterken van de weerbaarheid en empowerment van kwetsbare groepen of basisvoorzieningen voor vluchtelingen.
In 2020 werden de verschillende projecten van de Belgische ontwikkelingssamenwerking binnen het migratiedomein door de denktank ECDPM in kaart gebracht. Een overzicht hiervan kan indien gewenst worden overgemaakt.
3) Zoals hierboven al aangegeven is ontwikkelingssamenwerking niet ondergeschikt aan de migratieagenda. Het is dus mijn doelstelling om duurzame ontwikkeling in onze partnerlanden te bevorderen. Ik zal ook inzetten op de internationale bescherming van vluchtelingen via onze humanitaire samenwerking, onder andere met de VN Vluchtelingenorganisatie. Respect voor de mensenrechten en internationale principes moet steeds centraal staan.
Op de Valetta-top tussen de EU en Afrika in 2015 werd beslist tot de oprichting van het “European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa” (EUTF). Dit fonds heeft tot doel om de grondoorzaken van instabiliteit, gedwongen verplaatsing en irreguliere migratie aan te pakken op het Afrikaanse continent en om bij te dragen tot beter migratiebeheer. Projecten en programma’s van het EUTF moeten de grondoorzaken van irreguliere migratie aanpakken en worden ingezet volgens 4 strategische pijlers: (1) creëren van economische opportuniteiten en werkgelegenheid, (2) versterken van veerkracht en verbeteren toegang tot basisdiensten, (3) verbeterd migratiebeheer, inclusief grensbewaking, (4) conflictpreventie en stabilisatie.
Het EUTF wist sinds zijn oprichting in totaal ongeveer 5 miljard euro te mobiliseren, het grootste deel uit Europese fondsen. België droeg 12 miljoen euro bij. Tot nu ging ongeveer 19% van de fondsen naar het creëren van economische opportuniteiten en werkgelegenheid, 27% naar het versterken van veerkracht en toegang tot basisdiensten, 31% naar migratiebeheer en 21,5% naar conflictpreventie en stabilisatie. Merk op dat het Belgisch ontwikkelingsagentschap Enabel een aantal EUTF-projecten uitvoert in onder andere Mali, Niger, Burkina Faso, Guinee, Senegal, Gambia, Marokko en Tunesië.
Het EUTF loopt eind 2021 af. Aan migratie gerelateerde programma’s zullen in de toekomst worden gefinancierd door het Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) waar minstens 10% van de totale enveloppe van ongeveer 80 miljard euro is voorzien voor dit soort projecten en programma’s. In dit kader werd migratie toegevoegd ook als één van de thema’s waarrond een versterkte Europese samenwerking in het kader van de Team Europe benadering zal worden gepromoot.
Tenslotte dient vermeld dat de Europese Commissie in september 2020 middels een Mededeling een nieuw Pact voor Migratie en Asiel voorstelde. Hierin wordt gepleit voor de versterking van de externe dimensie van het Europese migratie- en asielbeleid en het ontwikkelen en verdiepen van omvattende (“comprehensive”), evenwichtige en aan de context aangepaste (“tailor made”) migratiedialogen en partnerschappen met derde landen. Het creëren van economische opportuniteiten en bestrijden van de grondoorzaken van irreguliere migratie moet één van de pijlers worden van deze partnerschappen.